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4 days ago

Kritische Intervention Wiesbaden

Der AKS Wiesbaden-RheinMain hat im Nachgang der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Hessen, die gestern in der Hochschule RheinMain stattfand und zu der ein Vertreter der AfD geladen wurde, ein Statement verfasst, das sich klar gegen die Entscheidung des AStA Hochschule RheinMain positioniert, menschenverachtenden Positionen Räume zu bieten.

AKS Wiesbaden-RheinMain
Der AStA und der Präsident der Hochschule RheinMain lassen gemeinsam kritische Studierende aus dem Saal entfernen. So ermöglichten sie dem AfD Kandidat die Podiumsdiskussion nahezu ungestört nach rechts zu verschieben.

Der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) der Hochschule RheinMain hat sich anlässlich einer Podiumsdiskussion zu den Landtagswahlen in Hessen klar dazu positioniert, den AfD-Kandidaten auf Kosten von Studierenden sprechen, und damit hetzen, zu lassen.

Der AStA der Hochschule RheinMain veranstaltete heute (11.10.2018) von 17 bis 19 Uhr eine Podiumsdiskussion, bei der sich Parteien zu verschiedenen Studierendenthemen positionieren sollten. Nach einem Beschluss des Studierendenparlaments wurde hierzu auch ein Vertreter der AfD eingeladen.

Heute Abend dann wurde bereits zu Beginn der Podiumsdiskussion der AfD Kandidat wie ein Vertreter einer beliebigen anderen Partei eingeführt, ohne die AfD und ihre Vertreter/innen in den Kontext der Ideologien zu stellen, für die sie eintreten. Im Anschluss kam es zu Unterbrechungen der Podiumsdiskussion durch kritische Studierende, die bei problematischen Aussagen des AfD-Kandidaten oder bei der gut codierten Verbreitung von menschenverachtenden Einstellungen Tonbandaufnahmen abspielten, die menschenverachtende Positionen der AfD (beispielsweise entlang ihres eigenen Wahlprogrammes) klar benannten. Zudem wurden durch direkte Entgegnungen aus dem Publikum, Strategien der AfD entlarvt und ein Zusammenhang ihrer Forderungen mit dem Leid und den Konsequenzen menschenverachtender Positionen hergestellt. Vor der Veranstaltung verteilten Studierende ein Positions- und Aufklärungspapier der Gruppe „Kritische Studierende“.

Der AStA (eigentlich ein Gremium der Vertretung von Studierenden) stellte sich angesichts dieser Situation nicht etwa hinter die Studierenden, die sich hier kritisch äußerten. Er setzte ganz klar das Interesse des AfD-Kandidaten um, indem er die kritischen Stimmen von Studierenden entfernen ließ. Dabei ermöglichten AStA und Hochschulpräsident, dass sich der AfD-Kandidat als Opfer inszenieren kann, nur weil dem AfD-Kandidaten kritische Positionen entgegen gehalten wurden. Kritik auszuhalten ist demokratisches Grundprinzip. Dies als illegitim darzustellen und gleichzeitig nahezu kritiklos einem AfD-Kandidaten eine Bühne für Hetze und menschenverachtende Positionen zu bieten, macht eine deutliche Verschiebung des Klimas an der Hochschule deutlich.

Bereits im Vorhinein forderten Studierende, darunter auch die Gruppe „Kritische Studierende“, der AfD keine Bühne zu geben. Diese Studierenden stellten den AfD Kandidaten in den Kontext dessen, wofür seine Mutterpartei und deren VertreterInnen stehen: Hetze, Fake News, menschenverachtende Einstellungen und Handlungen durch ParteivertreterInnen, sowie den offenen und verdeckten Schulterschluss mit Nazis. Diese Positionen sollten nicht dadurch als diskutierbar aufgewertet werden, dass die AfD die gleiche Bühne wie die anderen eingeladenen Parteien bekomme. Durch einen Beschluss des Studierendenparlaments wurde jedoch darauf beharrt, an einem Konzept der Podiumsdiskussion mit einem AfD-Vertreter festzuhalten.

Dass AStA und Studierendenparlament der Hochschule RheinMain einen AfD Kandidaten einladen, und dann auch noch so mit darauf folgenden kritischen Reaktionen umgehen, ist entweder eine klare Positionierung der Studierendenvertretung zur Verschiebung politischer Diskussionen nach rechts oder ein Armutszeugnis für den Zustand der politischen Bildung unter Studierenden, und bedarf dringend der Aufarbeitung in der Studierendenschaft.

Eine Stellungnahme des Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit Wiesbaden/RheinMain

Hier das Positiospapier der Gruppe "Kritische Studierende" der Hochschule RheinMain:
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1 month ago

Kritische Intervention Wiesbaden

Der Tag X im Hambacher Forst scheint heute gekommen zu sein. Riot Cops stehen bereit, um die Baumhäuser der Aktivist*innen zu räumen, die sich seit Jahren dem durch RWE betriebenen Raubbau im rheinischen Braunkohlerevier zwischen Aachen und Köln entgegenstellen. Folgt den Genoss*innen von Hambacher Forst Besetzung für weitere und aktuelle Infos zur Räumung sowie zu den Möglichkeiten, sie zu unterstützen.CALLOUT FOR INTERNATIONAL SOLIDARITY WITH THE HAMBACHER FORST

Currently large amounts of police-vans, including water-cannons, eviction-tanks, and special commands, are gathering at the Hambach Forest occupation.
This follows already received information, that the violent eviction of the Hambacher Forst occupation will continue today.
The energy giant RWE is evicting the occupation, in order to cut the forest, to continue their extraction of lignite coal.

We are asking for climate activists all over the world, to show their solidarity, and put pressure on RWE and the German government to stop the cutting of the forest, and for an immediate phase out of coal.
Whether bannerdrops, demonstrations or direct actions, the point is clear:
Organize yourself, take action, and show your solidarity!
Our movement is stronger than their repression!
Hambacher Forst stays, today and forever! #HambacherForst #HambiBleibt #EndCoal #climatejustice
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2 months ago

Kritische Intervention Wiesbaden

"If you're not outraged, you're not paying attention."
(dt. „Wer sich nicht empört, schaut einfach nicht hin.")

Heute vor einem Jahr wurde Heather Heyer bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Charlottesville, USA ermordet.In Gedenken an Heather Heyer (29. Mai 1985; † 12. August 2017). Sie war eine amerikanische Anwaltsgehilfin und Aktivistin für Bürgerrechte. Heathers letzte Worte, die sie auf Facebook gepostet hat waren:

"If you're not outraged, you're not paying attention."
(dt. „Wer sich nicht empört, schaut einfach nicht hin.")

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Heather wurde heute vor einem Jahr in Charlottesville (Virginia) von dem Neonazi James Alex Fields, Jr. aus Maumee (Ohio) ermordet. Mit seinem silberne Dodge Challenger ist der damals 20-jährige Fields absichtlich in eine Gruppe von Gegendemonstranten gerast. Diese hatten zuvor gegen einem Aufmarsch von Neonazis protestiert.

Zu dem Aufmarsch in Charlottesville aufgerufen hatte neben dem Ku Klux Klan (KKK) auch die sogenannte Alt-Right-Bewegung, die neonazistisches Gedankengut vertritt und Amerikas Präsident Donald Trump unterstützt. Anlass für die Kundgebung unter dem Motto "Unite the Right" (dt. „Vereinigt die Rechte“) war ein Stadtratsbeschluss, eine Statue des Konföderierten-General Robert E. Lee aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg (1861 bis 1865) zu entfernen.

Bei dem Aufprall wurden mindestens 34 Personen verletzt, teilweise mit lebensbedrohlichen Verletzungen. Die 32 jährige Heather Heyer wurde so schwer verletzt, dass sie noch am Tatort verstarb. Die Polizei konnte das Fahrzeug mehrere Blocks entfernt stoppen und Fields festnehmen.

Mehrere Videos auf Twitter und YouTube zeigen den Vorfall. In einem der Video ist zu sehen, wie das Auto den Tatort nach der Fahrt in die Menschenmenge mit hoher Geschwindigkeit im Rückwärtsgang wieder verlässt und flieht.

Hier das Video:
(ACHTUNG: DAS VIDEO ENTHÄLT VERSTÖRENDE SZENEN)
www.youtube.com/watch?v=OieWBuIyXmA
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Unterstützer*innen der bundesweiten "Kein Schlussstrich"-Kampagne haben auch in Wiesbaden zum gestrigen Ende des NSU-Prozesses auf das Ausbleiben einer umfassenden Aufklärung des NSU-Komplexes aufmerksam gemacht. Aktensperrung von 120 Jahren, Eingriffe in Ermittlungen zum NSU, in Hessen wird eben jene Aufklärung aktiv verhindert, welche insbesondere die Angehörigen der Mordopfer und Überlebende der Anschläge ersehnen. Für sie ist der NSU-Prozess eine große Enttäuschung: Wie die Opfer ausgesucht wurden, welches rechtsterroristische Netzwerk im NSU steckt und wie die eklatanten Verfehlungen der Verfassungsschutzbehörden zur Ermöglichung der Taten beitrugen, wurde nicht aufgeklärt. Um darauf aufmerksam zu machen und zu unterstreichen, dass mit dem Urteilsspruch kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden darf, fand eine Banneraktion vor der hessischen Staatskanzlei statt.

Quelle und weitere Infos: de.indymedia.org/node/22754
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3 months ago

Kritische Intervention Wiesbaden

Vorfall Meldung Hessen, Wiesbaden – 27.06.2018

Antisemitische Beleidigung nach Vorrundenaus

Ein jüdischer Mann, der aufgrund einer Davidsternkette und eines Israelbuttons als solcher zu erkennen war, wurde nach dem WM-Vorrundenspiel zwischen Deutschland und Südkorea in der Wiesbadener Innenstadt von einer Gruppe Deutschlandfans antisemitisch beleidigt und bedroht.

Der Betroffene war am 27. Juni zu Fuß in der Wiesbadener Innenstadt unterwegs, als ihn eine Gruppe von fünf Deutschlandfans ansprach. Einer der fünf fragte den Betroffenen zunächst, ob er Jude sei, was dieser bejahte. Daraufhin umringten ihn die Männer, und begannen auf ihn einzubrüllen: Ob er „Judensau“ nun, wo Deutschland ausgeschieden sei, zufrieden wäre? Sie fügten hinzu, die „Juden von der FIFA“ würden ja die WM kontrollieren. Schließlich holten Sie ein Feuerzeug hervor, zeigten dies demonstrativ dem Betroffenen und meinten, dieses müsse dem Betroffenen ja bekannt vorkommen. Der Betroffene hatte die Gruppe zu unterbrechen versucht, indem er entgegnete, für solchen „antisemitischen Scheiß“ habe er jetzt keine Zeit, er müsse noch etwas erledigen. Schließlich zogen die Männer weiter.

Von mehreren Passant_innen gab es auf die bedrohliche antisemitische Konfrontation keine Reaktion. Lediglich eine Frau reagierte und zeigte sich dem Betroffenen gegenüber solidarisch: Sie sprach ihn an und sagte, er solle diese Idioten einfach ignorieren.

Melden Sie antisemitische Vorfälle unter www.report-antisemitism.de .
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