Alle Beiträge von admin

Demonstration „Für faire Asylverfahren“ in Wiesbaden

Gerne Teilen wir den Aufruf von Roshani e.V. – Afghan Helping Organization

Alle am Samstag dem 28.11.2015 um 15 Uhr zum Faulbrunnenplatz  in Wiesbaden

FLÜCHTLINGSSCHUTZ STATT FLÜCHTLINGSABWEHR – FÜR FAIRE ASYLVERFAHREN

Die Bundesregierung drängt nach Medienberichten (Zeit, FAZ) darauf, durch ein Rücknahmeabkommen auf EU-Ebene Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern und droht damit, den faktischen Abschiebestopp der letzten Jahre beenden zu wollen – trotz der sich laufend verschlechternden Sicherheitslage.

Die Begründung?

In Afghanistan gebe es sichere Gebiete und mit Städten wie Kabul auch innerstaatliche Fluchtalternativen.

Im Fall einer Abschiebung afghanischer Asylantragssteller müsste die Bundesregierung garantieren, dass den Betroffenen keine Gefahren für Leib oder Leben drohen.

Doch kann die Bundesregierung dies den betroffenen afghanischen Flüchtlingen wirklich garantieren?

Ein Blick auf Veröffentlichungen zur aktuellen Sicherheitslage in Afghanistan zeigt, dass nach wie vor die Sicherheitslage durch steigende Kriminalität, Rivalitäten lokaler Machthaber sowie triviale Spannungen beeinträchtigt wird: Nach zahlreichen spektakulären Angriffen in der Hauptstadt Kabul im Frühjahr 2015 wurde das Land im August 2015 von einer Welle der Gewalt überrollt. In Kabul kam es zu den schwersten Angriffen seit Jahren. Am 7. August 2015 wurden binnen 24 Stunden drei verschiedene Anschläge verübt, welche zahlreiche Todesopfer und tausende Verletzte unter der Zivilbevölkerung gefordert haben.

Solche Gewaltakte stehen in Kabul sowie in allen Gebieten Afghanistans nach wie vor an der Tagesordnung – wie kann hier für „keine Gefahr für Leib und Leben“ garantiert werden?

Darüber hinaus ist die Versorgungslage in Afghanistan katastrophal. Über ein Drittel aller Kinder sind unterernährt, es fehlt an ausreichend qualifiziertem medizinischem Personal und bezahlbaren Medikamenten. Die Zahl der Rückkehrer aus den Nachbarstaaten ist aufgrund der verschlechterten Sicherheits- und Versorgungslage zuletzt erheblich zurückgegangen. Trotzdem leben zehntausende zurückgekehrte Afghanen bereits seit Jahren in Slums und Zeltstädten vor den Toren Kabuls. Neben der allgemeinen Gefahr durch Bürgerkrieg und Mangelversorgung sind auch Zwangsrekrutierungen durch die Taliban und das boomende Geschäft mit Entführungen insbesondere für Abgeschobene eine Bedrohung.

Zusammenfassend ist festzuhalten: Die Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan ist katastrophal.

Dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Abschiebungen nach Afghanistan forcieren will, ist aus menschenrechtlicher Sicht inakzeptabel.

Ein großer Teil der afghanischen Asylsuchenden wird in Deutschland im Asylverfahren anerkannt. 2014 erhielten 68 Prozent der Betroffenen einen Schutzstatus zugesprochen.

Abschiebungen von abgelehnten afghanischen Asylsuchenden nach Afghanistan erfolgten in den letzten Jahren nur im einstelligen Bereich. Bei den Betroffenen handelte es sich in der Regel um Straftäter. Dennoch wurde die Fiktion aufrechterhalten, abgelehnte afghanische Asylsuchende könnten eines Tages im großen Stil abgeschoben werden. Insbesondere alleinstehenden Männern, so der Tenor der Rechtssprechungspraxis, könnte zugemutet werden, sich im relativ sicheren Kabul irgendwie durchzuschlagen.

Mit dieser Argumentation wird ein Teil der afghanischen Asylsuchenden mit einer Duldung abgespeist – die Betroffenen bleiben nicht selten jahrelang ohne sichere Lebensperspektive. PRO ASYL hat die Bundesinnenministerkonferenz in den letzten Jahren immer wieder gebeten, aus der aus guten Gründen zurückhaltenden Abschiebungspraxis aller Bundesländer die Konsequenz zu ziehen und lediglich geduldeten Afghanen einen Aufenthaltstitel zuzusprechen.

Diesen Zustand der Nichtabschiebung bei gleichzeitiger Verweigerung eines Schutzstatus will die Bundesregierung offenbar jetzt beenden – zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Rund 7000 geduldete Afghanistan-Flüchtlinge könnten von den geplanten Abschiebungen betroffen sein. Das Schicksal der oft bereits seit Jahren in Deutschland lebenden Flüchtlinge soll nun offenbar zur Abschreckung jener missbraucht werden, die sich aktuell in Afghanistan zur Flucht entschließen.

Was wollen wir dagegen tun?

Wir vom Verein Roshani e.V. – Afghan Helping Organization wollen nicht länger zusehen, dass langjährig Geduldete ohne sichere Lebensperspektive bleiben und Menschen in Länder mit solch katastrophaler Sicherheits- und Versorgungslage abgeschoben werden.

Wir fordern: Flüchtlingsschutz statt Flüchtlingsabwehr! Faire Asylverfahren für ALLE FLÜCHTLINGE – ALLER HERKUNFTSLÄNDER!

Wir fordern: Bei nicht garantierbarer Sicherheit für Leib und Leben im jeweiligen Herkunftsland darf nicht abgeschoben werden!

Wir fordern: Keine Abschiebung in Länder, in denen Krieg herrscht! Wir fordern: Abschaffen der Dublin III-Regelungen!

Wann und wie wollen wir etwas dagegen tun?
Wir vom Verein Roshani e.V. – Afghan Helping Organization veranstalten eine Demonstration

mit dem Thema „Für faire Asylverfahren“.

Wann: Samstag, 28.11.2015
Wo: Wiesbaden
Versammlung am Faulbrunnenplatz Wiesbaden Beginn: 15.00 Uhr

Heute Austauschbar

Allen wirrungen zum Trotz, Heute Austauschbar!

Austauschbar ein Rezept,
Fast ein Jahr köcheln wir als KI:Wi nun an unserem wichtigstem Rezept, derAustauschbar, herum. Mal müssen die Zutaten hektisch zusammengestellt werden, mal köchelt alles ruhig vor sich hin, mal werden Themen fein tranchiert und dann über Wochen langsam gegart aber manchmal gibt es auch einen riesigen saftigen (Seitan-)Braten der die Zuhörenden etwas erschlägt. Alles in allem war das
alles bisher ein Explosion der Geschmäcker, da waren amüsante Abende mit ordentlich Pfeffer, da gab es Abende an denen zu viele Zwiebeln geschnitten wurden, aber auch ernsthaft mit ein paar sauren Gurken wurde diskutiert.

Wir wollen nächsten Dienstag mit euch gemeinsam einen Rückblick wagen, Wir wollen zusammen analysieren was wir besser machen können und wie wir in das zweite Jahr Austauschbar starten können. Außerdem wollen wir etwas über eure Erwartungen an die Austauschbar und an die Gruppe Ki:Wi hören.

Unter Umständen wird es passend zu den warmen Temperaturen ein Getränkespecial geben! Kleingeld einpacken.

http://kiwi.kulturkneipe-sabot.de/?ai1ec_event=austauschbar-8&instance_id=590

20.06.2015 Antifa Action Day

antifa Action Day

20.06.15 – ANTIFA ACTION DAY

Am 20. Juni will die neue Rassistentruppe um Michael Stürzenberger und Ester Seitz in Frankfurt demonstrieren. Als „Widerstand Ost/West“ wollen sie das versuchen womit schon „Fragida“, „Pegida Rhein/Main“ und seit neustem auch die „Freien Bürger für Deutschland“ gescheitert sind. Wenn sie durch Frankfurt wollen, müssen sie rennen!

Beteiligt euch an den Aktionen gegen den rechten Aufmarsch!
Achtet auf Anküdigungen!

Wir werden euch in kürze hierüber ausführlicher Informieren! Stay tuned!

Treffpunkt zur Blockupy Anreise

Da alleine Zugfahren immer doof ist haben wir uns für einen Zugtreffpunkt in Wiesbaden entschieden.

18.03.2015 06:15 Raucherbereich Gleis 7 Wiesbaden Hbf

Bitte kümmert euch vorher schon darum Reisegruppen für Bahngruppentickets zu suchen, da am Gleis nicht genügend Zeit seien wird!

Unsere neue Internetseite

Herzlich Willkommen auf unserer neuen Internetseite,  aktuell sind noch nicht viele Inhalte da aber es kommt nach und nach. Solltet ihr irgendwelche Fehler oder Bugs auf der Seite finden schreibt uns gerne eine Mail oder benutzt das Kontaktformular!

Bestes! Eure KI:Wi

Tag der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus 2015

Am Tag der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus, also dem 27.01.2015, riefen wir zu einer Gedenkkundgebung am Deportationsmahnmal Schlachthoframpe auf. Anlass war der 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Unserem Aufruf folgten ca 65 Personen. Nach Redebeiträgen von Lukas Weber (KI:Wi), Gabriel Nyc (Ver.di Jugend) und Ricardo Lenzi Laubinger (Sinti Union Hessen) wurden Blumen, Kerzen und ein Kranz am Mahnmal niedergelegt. Danach liefen alle Teilnehmer*innen gemeinsam zum Mahnmal für die ermordeten und deportierten Wiesbadener Sinti und Roma, um dort ebenfalls Kerzen zu entzünden und Blumen nieder zu legen.

Um unsere Botschaft sowie das allgemeine Erinnern an diesen Tag in die breite Öffentlichkeit zu tragen, wurde vor dem Schlachthof, pünktlich zum Berufsverkehr auf der nahegelegenen Bahnlinie , ein ca 25m langes Banner aufgehängt und ausgeleuchtet, das den Titel der Kundgebung trug. „Wir alle müssen dies als unsere Aufgabe verstehen: an das Unfassbare zu erinnern, zu dem die Menschen im Nationalsozialismus fähig waren, um zu verhindern, dass sich etwas Ähnliches je wiederhole.“ so Lukas Weber. Weiterhin dürfe „…die Singularität der Shoah nicht verharmlost werden, indem heutige Formen von Ausgrenzung mit ihr gleichgesetzt würden.“, so Weber weiter.

Auch Gabriel Nyc ging auf die aktuellen Entwicklungen ein und betonte, dass den Rassist*innen von PeGiDa kein Platz auf der Strasze und in den Köpfen gelassen werden darf. Ricardo Lenzi Laubinger erzählte in seinem sehr bewegenden Redebeitrag von der Verfolgung der Sinti in Wiesbaden. Abschlieszend stellte Lukas Weber fest: „Es gab keine ‚Stunde Null‘ in Deutschland nach dem Ende des Nationalsozialismus, weder auf staatlicher Ebene, noch in den Köpfen der Mehrheitsgesellschaft. Gerade, wenn heutzutage der Ruf nach einem ‚Schlussstrich‘ in Bezug auf den Nationalsozialismus wieder lauter wird, wenn viele Menschen die Vergangenheit ruhen lassen und endlich wieder ’stolz‘ auf ‚ihr‘ Land sein wollen, muss die Erinnerung an das, was hier passiert ist, lebendig gehalten werden.“

An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal beim Schlachthof Wiesbaden für die Kooperation und die Unterstützung in Sachen Strom und Licht bedanken!

 

Unser Aufruf:

2701

Die Kritische Intervention Wiesbaden ruft am 27.01.2015 (Tag der Erinnerung an die Ofer des NS-Regimes) zu einer Kundgebung am Deportationsmahnmal „Schlachthoframpe“ auf.

Am 27.01.2015 jährt sich zum 70. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz – für uns nicht nur ein Grund zu gedenken, sondern auch zu mahnen. Theodor W. Adorno, ein kritischer Intellektueller, der als Jude im NS verfolgt wurde und in die USA floh, schrieb 1966: „Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen müssen noch zu sollen.“
(Theodor W. Adorno: Erziehung nach Auschwitz. In: Gesammelte Schriften, Bd. 10.2, S. 675-690.).

Wir alle müssen dies als unsere Aufgabe verstehen: an das Unfassbare zu erinnern, zu dem die Menschen im Nationalsozialismus fähig waren, und zu verhindern, dass sich etwas Ähnliches je wiederhole.

Am 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz wollen wir deshalb allen Opfern und Verfolgten des Naziregimes gedenken, die – auch von der Schlachthoframpe in Wiesbaden aus – nach Theresienstadt oder in andere KZs und Vernichtungslager deportiert wurden, die durch den deutschen Vernichtungswillen ums Leben kamen, sich im Untergrund verstecken oder fliehen mussten. Gerade jetzt, wo kaum noch Überlebende ihre Geschichte erzählen können, müssen wir neue Wege finden um an die Schrecken des NS zu mahnen.

Im Jahr 2014 haben in Deutschland viele durch eine Art Party-Patriotismus eine zweifelhafte Identität gefunden, ein kollektives „Wir Gefühl“, das durch den Gewinn des WM-Titels der DFB-Auswahl nur noch bestärkt wurde. Was das Ergebnis dieses neuen ungezwungen Patriotismus ist, zeigte sich spätestens nach dem Sieg im WM-Finale: Es kam in ganz Deutschland zu zahlreichen rechten und rassistischen Übergriffen. Auch linke Kneipen, Projekte und links-alternative Menschen, die sich dieser kollektiven Party nicht anschließen wollten, wurden Opfer.

Die Forderung, „daß Auschwitz nicht noch einmal sei“, schließt auch unsere Pflicht mit ein, uns jeglicher Form von Antisemitismus, „Antiziganismus“, antimuslimischem Rassismus, Homophobie, Rassimus gegen POC, und anderen Arten von reaktionären Ausgrenzungsmechanismen entschieden und mit allen Mitteln entgegenzustellen – besonders in Zeiten, in denen wieder im Namen einer angeblichen „Volksgemeinschaft“ Massen auf die Straße gehen; in denen Menschen ausgegrenzt, bedroht und angegriffen werden, weil sie nicht dazugezählt werden; in denen die Zahl der rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Übergriffe in Europa rasant zugenommen hat und viele Jüdinnen und Juden auswandern, da sie sich hier nicht mehr sicher fühlen.

Gedenkkundgebung:
27.1.2015 um 16.30 Uhr am Mahnmal „Schlachthoframpe“

Wir wollen nach einigen kurzen Redebeiträgen (u.a. Kritische Intervention Wiesbaden, ,Ricardo Lenzi Laubinger (Vorsitzender, Sinti-Union Hessen), Gabriel Nyc (Verdi Jugend Südhessen/Wiesbaden)) gemeinsam im Gedenken an alle vom Naziregime Verfolgten einen Kranz niederlegen und Kerzen entzünden. Im Anschluss gehen wir gemeinsam zum Mahnmal für die deportierten und ermordeten Wiesbadener Sinti und Roma um auch dort Kerzen aufzustellen.