Aktuelles

3 weeks ago

Kritische Intervention Wiesbaden

Für aufmerksame Beobachter*innen wenig verwunderlich: Der im Mordfall Walter Lübcke geständige Rechtsterrorist Stephan Ernst war doch nicht bloß ein Einzeltäter. Allein seine politische Sozialisation, sein Vorstrafenregister voller rassistischer Gewalttaten sowie das enge Netz rechtsterroristischer Strukturen in Nordhessen und darüber hinaus machte dies von Beginn an klar.

Nun wurde nicht nur ein Erdversteck mit weiteren Schusswaffen ausgehoben. Auch zwei weitere Personen, die Ernst wohl die Tatwaffe beschafft haben, wurden mittlerweile festgenommen. Markus H. aus Kassel, einer der mutmaßlichen Helfer, wurde bereits 2006 zum NSU-Mord an Halit Yozgat vernommen. Ob dieser Verbindung ist es blanker Hohn, dass die ursprünglich bis 2134 gesperrten NSU-Akten des LfV Hessen nun statt 120 Jahre "nur" noch 30 Jahre, also bis 2044 gesperrt bleiben sollen. NSU-Komplex jetzt auflösen!

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Weitere Infos: www.tagesschau.de/investigativ/panorama/luebcke-verdaechtiger-waffe-101.html

www.deutschlandfunk.de/hessischer-verfassungschutz-geheimakten-zum-nsu-ab-2044.1939.de.html?drn:n...Unterstützer*innen der bundesweiten "Kein Schlussstrich"-Kampagne haben auch in Wiesbaden zum gestrigen Ende des NSU-Prozesses auf das Ausbleiben einer umfassenden Aufklärung des NSU-Komplexes aufmerksam gemacht. Aktensperrung von 120 Jahren, Eingriffe in Ermittlungen zum NSU, in Hessen wird eben jene Aufklärung aktiv verhindert, welche insbesondere die Angehörigen der Mordopfer und Überlebende der Anschläge ersehnen. Für sie ist der NSU-Prozess eine große Enttäuschung: Wie die Opfer ausgesucht wurden, welches rechtsterroristische Netzwerk im NSU steckt und wie die eklatanten Verfehlungen der Verfassungsschutzbehörden zur Ermöglichung der Taten beitrugen, wurde nicht aufgeklärt. Um darauf aufmerksam zu machen und zu unterstreichen, dass mit dem Urteilsspruch kein Schlussstrich unter den NSU-Komplex gezogen werden darf, fand eine Banneraktion vor der hessischen Staatskanzlei statt.

Quelle und weitere Infos: de.indymedia.org/node/22754
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Gleich beginnt unser mittlerweile dritter Stadtrundgang: Verfolgung, Vernichtung und Widerstand. Diesmal geht es auf einer neuen Route darum, die Geschichte Wiesbadens im Nationalsozialismus zu erlaufen. Wer es heute nicht schafft: Am 30.06. habt ihr bei unserem letzten Stadtrundgang im Rahmen des Begleitprogramms zu "Deine Anne" nochmal eine Chance.

Kommenden Dienstag, den 25.06., findet unsere Podiumsdiskussion: Erinnern heisst …? in Kooperation mit der Kreativfabrik Wiesbaden statt. Ab 18 Uhr beginnt die Veranstaltung. Wir freuen uns auf das Podium mit engagierten Menschen vom VVN-BdA Mainz und der Initiative Studierender am IG Farben Campus sowie vom Wiesbadener Stadtarchiv. Es wird u.a. darum gehen, was Erinnerungsarbeit in heutigen Zeiten bedeutet und mit welchen Widersprüchen und Herausforderungen in diesem Kontext umzugehen ist.
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1 month ago

Kritische Intervention Wiesbaden

DIE BESETZUNG IST VORBEI. Alle sind wohl auf. Geile Aktion!

Am Landeshaus 2 wurde ein Haus besetzt! Kommt rum! Zeigt Solidarität und unterstützt die Besetzer*innen!
Bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Leerstand beschlagnahmen!
Spekulant*innen enteignen!
Für eine Stadt für alle!

"Endlich wird wieder besetzt, du hast doch schon vergessen wie das fetzt!

In der Nacht von Freitag auf Samstag, den 15.06.2019, wurde in Wiesbaden das Gebäude "Am Landeshaus 2" besetzt.

Die Aktivist*innen fordern, dass der Leerstand ein Ende hat und die Häuser für sozialen Wohnraum, Unterkünfte für Geflüchtete, obdachlose Menschen, Studierende und/oder Frauen* in prekären Wohnsituationen genutzt werden sollen. So fordern die Aktivist*innen bezahlbaren Wohnraum für ALLE! Dieser Wohnraum könnte den unterschiedlichsten Menschen zugute kommen und nicht erneut den Reichen und Spekulant*innen zum Opfer werden.

Keine Stadt dem Leerstand! Keine Stadt den Spekulant*innen!

Eine Stadt für ALLE!"
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Kontinuierlich steigende Mieten, Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen, Wohnunglose im Sommer wie Winter auf der Straße; gleichzeitig Privatisierung von Sozialwohnungen, Leerstand von (potenziellem) Wohnraum. Die Verknappung bezahlbaren Wohnraums, insbesondere in den städtischen Ballungsgebieten, hat in den letzten Jahren wie auch die Notlage von Menschen mit geringem Einkommen enorm zugenommen. Und Wiesbaden ist hier nicht ausgenommen.

Die Ware "Wohnung" ist heiß begehrt: Für Immobilienbesitzer*innen und Investor*innen sollen sie möglichst hohe und steigende Renditen erzielen, während in Wiesbaden Menschen, die kein Wohneigentum besitzen, durchschnittlich bereits 40% des Einkommens für Mieten verausgaben müssen. Ein Dach über dem Kopf ist jedoch kein Luxus, sondern schlichte Notwendigkeit. Dieses strukturelle Ungleichgewicht gilt es zu thematisieren und nachdrücklich zu intervenieren. Hierzu ruft das Bündnis Wohnraum für ALLE Wiesbaden auf. Erste Gelegenheit bietet sich bereits morgen bei der DEMO WohnRaum für ALLE Wiesbaden. Gegen den Mietenwahnsinn, für das gute Leben für alle!
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2 months ago

Kritische Intervention Wiesbaden

Lork und Lambrou, ihres Zeichens Wiesbadener Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender der hessischen AfD, sind noch immer eingeschnappt, dass sie vor einigen Wochen an der Tür des Schlachthof Wiesbaden abgewiesen wurden. Dabei muss ihnen klar gewesen sein, dass die gezielt Provokation, mit dem Kamerateam eines russischen Staatssenders zu einer Veranstaltung aufzutauchen, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzt, und trotz im Vorfeld verweigerter Drehgenehmigung durchgängig zu filmen, keine andere Reaktion hervorrufen konnte [1]. Nun aber noch aus Trotz und mit eklatanten Wissenslücken nachzutreten und einen der zentralen Räume alternativer Musik- und Jugendkultur in Wiesbaden anzugehen, zeugt nicht gerade von politischer Weitsicht. [2] Vielmehr zeigt sich hier im Kleinen, was die AfD bundesweit auf verschiedenen Ebenen versucht: Antifaschismus zu diffamieren und kulturelle Institutionen, die nicht auf Parteilinie sind, anzugreifen. Für uns ist klar: Wir mögen unseren "Schlachter" so wie er ist (und die Rote Flora auch)!

[1]
momentmal.org/2019/03/29/afd-versucht-einschuechterung-mithilfe-russischen-filmteams-pressemittei...

www.fr.de/rhein-main/wiesbaden-ort29699/afd-politikern-erneut-zutritt-verwehrt-12006133.html

[2]
sensor-wiesbaden.de/nicht-nur-lustig-afd-unterstellt-schlachthof-terrorismus-sympathien-und-stell...Zunächst dachten wir, der Postillon adelt uns durch seine Aufmerksamkeit. Aber nein, es ist die lokale AfD!
Auch wenn wir uns an der schier unglaublichen Unkenntnis erstaunen, die zu diesem schönen Post/Poster geführt haben muss, so überwiegt doch dessen tiefgründiger humoristischer Wert - der den Macher*innen vermutlich auf immer verborgen bleibt. Danke AfD Wiesbaden, da sind uns vor Lachen mal kurz die Zecken aus den linksversifften Dreadlocks gefallen. Nur eines solltet ihr bitte uns und allen anderen Menschen in Deutschland zuliebe nicht machen: Politik.
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Am 08. Mai 1945 kapitulierte Deutschland bedingungslos. Dieser Tag wird als "Tag der Befreiung" gefeiert, und auch wir tun dies. Befreit wurde dabei nicht ein vermeintlich verführtes Deutschland von den Nazis, sondern Europa und die Welt vom nationalsozialistischen Gewaltregime, das von der deutschen Bevölkerung weitestgehend gestützt wurde und durch Krieg und systematische Vernichtung abermillionen Menschen das Leben nahm. Jene, denen ein ähnliches Schicksal drohte, gab der Sieg der Alliierten Hoffnung auf ein besseres, ja überhaupt auf ein Leben. So ist der "Tag der Befreiung" auch eine stets zu aktualisierende Mahnung: Nie wieder! ...

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Am 11. Mai findet in Mainz anlässlich der bundesweiten Aktionstage gegen Abschiebehaft die Demo: 100 Jahre Abschiebehaft statt. Bereits morgen wollen wir uns im CAFE KLATSCH mit der mörderischen Tradition, die sich 2019 zum hundertsten Mal jährt, beschäftigen. Bei der 100 Jahre Abschiebehaft | Info- und Mobiveranstaltung wird es einerseits im Vortrag der Antifa Paderborn - Kritik & Praxis um eben jene deutschen Kontinuitäten gehen. Andererseits bekommt Ihr Infos zur Demo am 11. Mai. Los geht's um 19 Uhr. ...

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Unsere heutige AustauschBar muss leider ausfallen. Aber bald kommt eine ganze Reihe an interessanten Veranstaltungen auf euch zu, seid gespannt! ...

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Rassistische Drohbriefe und Einschüchterungsversuche in Wiesbaden und Mainz: Unsere Antwort heißt Solidarität!

Linke Institutionen in Wiesbaden und Mainz haben vor Kurzem anonyme Drohschreiben erhalten, wie das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts heute bekannt machte. Dabei werden nicht nur die genannten Einrichtungen und in ihnen Engagierte adressiert. Sollten alle, die sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen und Geflüchteten helfen, weiter machen wie bisher, drohen die Verfasser*innen mit einer tödlichen "Jagd" auf Geflüchtete, die sie zudem mit allerlei rassistischen Hetztiraden verunglimpfen.

Daneben erhalten Wiesbadener Antifaschist*innen seit Wochen individuelle Drohungen. Zusammengenommen stellt dies eine neue Qualität in Wiesbaden dar. Gleichwohl reihen sich diese Vorkommnisse in eine ganze Serie ein: Drohbriefe gegen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız unter Beteiligung der hessischen Polizei, Brandstiftungen an linken (Wohn-)Projekten in der Region, das Bekanntwerden eines überregionalen extrem rechten Netzwerks in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz.

Der gesellschaftliche Rechtsruck lässt Faschos und Reaktionäre Morgenluft wittern. Wir lassen uns aber nicht einschüchtern und verlieren nicht den Mut. Unsere Antwort auf die Bedrohung von Antifaschist*innen, auf rassistische Gewalt und die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft heißt Solidarität. Das werden wir nicht nur am kommenden Samstag bei der Demo Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft klar machen.

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Weitere Infos:
sensor-wiesbaden.de/neue-dimension-wiesbadener-buendnis-gegen-rechts-sieht-in-drohbrief-attacke-a...

merkurist.de/wiesbaden/anzeige-erstattet-drohbrief-gnadenlose-jagd-auf-alle-die-sich-fuer-fluecht...

www.wiesbadener-kurier.de/lokales/wiesbaden/nachrichten-wiesbaden/drohbrief-kundigt-jagd-an-bundn...
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